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Haushaltsplanung 2016
Hilchenbach will trotz ungünstiger Rahmenbedingungen wieder handlungsfähig werden
Am 25. Mai 2016 hat der Rat der Stadt Hilchenbach die vorgelegte Haushaltsplanung mit 33 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und einer Nein-Stimme beschlossen.
Vorstellung der Haushaltsplanung für 2016
Gleich sein erster Haushalt war eine besonders schwierige Geburt, wie Bürgermeister Holger Menzel bei der Vorstellung deutlich machte. Besonders technische Probleme hatten dafür gesorgt, dass das umfangreiche Zahlenwerk tatsächlich erst am Wochenende vor der Sitzung des Rates am 25. Mai 2016, in der dieser den Haushalt beschließen soll, fertiggestellt werden konnte.
Aber nicht diese Gegebenheit machte Holger Menzel froh, sondern vielmehr die Tatsache, dass seinem Kämmerer Udo Hoffmann trotz schwierigster Rahmenbedingungen gelungen ist, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Positiv merkte der Verwaltungschef auch an, dass der Jahresabschluss für 2013 pünktlich zur Ratssitzung ebenfalls vorliegt. Durch das Erfüllen dieser beiden Voraussetzungen bestehen für die Stadt Hilchenbach nun gute Chancen, eine Genehmigung für den Haushalt 2016 zu erhalten und damit im Gegensatz zu 2015 handlungsfähig zu sein.
Hierfür müssen einige Voraussetzungen erfüllt werden, wie Stadtrat Udo Hoffmann deutlich machte. Um den notwendigen Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2022 darstellen zu können, muss in 2016 eine Hebesatz-Anhebung für die Grundsteuer B auf 475 von Hundert erfolgen. In den Folgejahren sind jeweils Erhöhungen um 15 % eingeplant, wobei Udo Hoffmann sich allerdings wünscht, dass die Finanzierungsentwicklung in anderen Bereichen dafür sorgt, dass diese Erhöhungen nicht notwendig werden. Dabei setzt er auf eine positive Entwicklung der Gewerbesteuer, die insbesondere durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des größten Unternehmens im Stadtgebiet von 14 Millionen in 2014 auf nur noch 2 Millionen im Jahr 2015 eingebrochen ist. Für 2016 geht die Haushaltsplanung von 4 Millionen aus.
„Maßgeblich ist ansonsten eine grundlegende Verbesserung bei der Finanzierung der Sozialausgaben“, betonte Udo Hoffmann. Dazu gehören aktuell auch die Kosten für Flüchtlinge. Für 2016 erwartet der Kämmerer, dass die Stadt Hilchenbach 2,1 Millionen Euro auf eigene Rechnung übernehmen muss, wenn der Bund seine Beteiligung nicht erhöht und das Land Nordrhein-Westfalen seine Mittel nicht fairer verteilen sollte. Hinzu könnten nach Bürgermeister Holger Menzel noch 770.000 Euro für eine neue Flüchtlingsunterkunft kommen. „Dies wollen wir möglichst vermeiden und wieder zur dezentralen Unterbringung im gesamten Stadtgebiet zurückkehren. Zurzeit haben wir außerdem noch Kapazitäten in den Unterkünften in Dahlbruch und Helberhausen. Allerdings können wir den Zuzug weder einschätzen noch beeinflussen, was eine Planung quasi unmöglich macht“, wies der Verwaltungschef auf die besondere Problematik hin.
Während der Neubau oder Kauf einer neuen Unterkunft also von der weiteren Entwicklung bei den Flüchtlingen abhängt, sind andere Investitionen in 2016 fest eingeplant. Mit 380.000 Euro soll das 7-Millionen-Projekt „Kultureller Marktplatz“ gestartet werden, mit dem die Stadt Hilchenbach das Kultur-, Sport- und Freizeitzentrum am Bernhard-Weiss-Platz in Dahlbruch erhalten und aufwerten möchte. Wie für diese Maßnahme werden auch für die Fortsetzung des Gewässerausbaus im Bereich des Rathauses Zuschüsse des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von über der Hälfte der Kosten erwartet. Die Fortsetzung der 2016 erfolgreich begonnenen Renaturierung des Bachlaufs im Stadtzentrum entlang der Gerichtswiese an der Wilhelmsburg wird bis zu 300.000 Euro kosten, wie Baudezernent Michael Kleber anmerkte. Weitere Investitionen erfolgen in die Heizungsanlage der Carl-Kraemer-Realschule mit 195.000 Euro und in den Umbau der AWO-Kindertagesstätte in Vormwald in Höhe von 152.000 Euro. Nicht zuletzt ist die Beschaffung eines neuen Fahrzeugs für den Baubetriebshof für 121.000 Euro notwendig.
Der Blick auf die Ergebnisse der Haushaltsplanung macht deutlich, dass die Stadt Hilchenbach in erster Linie ein Einnahmeproblem hat. Bei den Erträgen sind nur noch 24, 897 Millionen Euro eingeplant und damit rund 1,3 Millionen Euro weniger als 2015. Demgegenüber bewegen sich die Ausgaben trotz der beachtlichen Zusatzkosten in der Flüchtlingshilfe mit 35,732 Millionen in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. In der Summe ergibt sich daraus ein Defizit von rund 11,3 Millionen Euro.
Auf der Ausgabenseite ist die Umlage an den Kreis Siegen-Wittgenstein mit 11,2 Millionen weiterhin die mit großem Abstand höchste Position. Dahinter folgen der Sach- und Dienstleistungsaufwand mit rund 6,8 Millionen Euro und die Personalkosten mit rund 6,3 Millionen Euro. Beachtenswert sind auch die Abschreibungen mit rund 3,2 Millionen Euro.
Während die Stadt Hilchenbach die Höhe der langfristigen Schulden seit Jahren kontinuierlich senken kann, musste sie für die laufenden Zahlungen 13,5 Millionen Euro Liquiditätskredite aufnehmen. Demgegenüber betragen die langfristigen Darlehn zum Stand 1. Januar 2016 nur noch rund 3,8 Millionen Euro, was einer Verschuldung von 257 Euro pro Einwohner entspricht.