gpaNRW: Überörtliche Prüfung der Stadt Hilchenbach

Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Hilchenbach und der gpaNRW:
„Haushaltslage erfordert weiterhin entschiedene Maßnahmen“

Die Stadt Hilchenbach hat in den vergangenen Jahren Überschüsse erwirtschaftet, konnte aber dennoch kein strukturell ausgeglichenes Jahresergebnis 2022 erreichen. Im Rahmen der turnusmäßigen Prüfungen von Städten und Kreisen in NRW durch die Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW) wurden die Haushaltssituation dargestellt und Handlungsempfehlungen durch Prüfer Jean-Philippe Franke und Projektleiter Frank Breidenbach gegeben. Michael Esken, Präsident der gpaNRW, nahm ebenfalls an der Sitzung des Rates der Stadt Hilchenbach am 19. Februar teil.

„Die Stadt Hilchenbach steht weiterhin vor erheblichen Herausforderungen, ihre finanzielle Situation nachhaltig zu stabilisieren“, so Michael Esken. „Ein Lichtblick ist die temporäre Stabilisierung des Eigenkapitals dank der Bilanzierungshilfe nach dem NKF-CUIG (COVID-19-Ukraine- Isolierungsgesetz), welche das Eigenkapital bis zum Jahr 2022 um 13 Millionen Euro entlastet hat.“ 

Allerdings geht die Stadt Hilchenbach nach dem Haushaltsplan 2025 durchgängig von weiteren Defiziten bis zum Ende des Planungszeitraums im Jahr 2028 aus. Diese Prognosen sind von der konjunkturellen und wirtschaftlichen Entwicklung abhängig und von damit verbundenen Risiken geprägt, etwa durch Schwankungen bei Steuererträgen oder steigende Personalaufwendungen. Damit bleibt die Verschuldung der Stadt auch weiterhin ein drängendes Problem. Sowohl im Kernhaushalt als auch bei den Gesamtverbindlichkeiten gehört Hilchenbach zu den am stärksten belasteten Städten und Gemeinden. Hinzu kommt ein erheblicher Sanierungsbedarf in der städtischen Infrastruktur.

Berichtswesen soll Steuerung des Haushaltes erleichtern

Zusätzlich identifiziert die gpaNRW Defizite bei der Haushaltssteuerung. Haushaltspläne und Jahresabschlüsse liegen nicht fristgerecht vor, was ein effektives Finanzcontrolling erschwert. Die Stadt plant, ein aktives unterjähriges Haus-haltssteuerungssystem einzuführen, das durch ein strukturiertes Berichtswesen ergänzt wird. Die Stadtverwaltung bleibt entschlossen, die Herausforderungen aktiv anzugehen und langfristige Lösungen zur Stabilisierung der Haushaltslage zu entwickeln“, erklärt Frank Breidenbach, Projektleiter der gpaNRW. „Wir begrüßen, dass sie dabei auf die effiziente Nutzung von Fördermitteln setzt.“

Hilchenbach kann Vergaben und Ausschreibungsprozesse weiter optimieren

Die Prüfung durch die gpaNRW zeigt vor allem im Bereich der Vergaben Optimierungspotenziale auf. „Die Stadt Hilchenbach sollte die Organisation des Vergabewesens durch die stärkere und verwaltungsübergreifende Nutzung der bereits eingerichteten zentralen Vergabestelle optimieren“, empfiehlt Frank Breidenbach von der gpaNRW. „Durch den Verzicht auf die vergaberechtlich nicht sinnvolle Beteiligung politischer Gremien vor der Auftragsvergabe könnte der Prozess weiter gestrafft werden.“ Zudem sprach sich das Prüfungsteam dafür aus, die Dienstanweisung und die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Siegen- Wittgenstein zur gemeinsamen Durchführung von kommunalen Ausschreibungen zu überarbeiten.

Die Stadt Hilchenbach setzt die Vorgaben des Korruptionsbekämpfungsgesetzes weitgehend um. Frank Breidenbach: „Auf Basis einer Risiko- und Gefährdungsanalyse sollten konkrete Präventivmaßnahmen benannt werden.“

In Hilchenbach sollte die Digitalisierung an Schulen weiter vorangetrieben werden

Die Steuerung der Informationstechnik an Schulen bietet in vielen Aspekten noch Verbesserungsmöglichkeiten, insbesondere bei Dokumentation und Verbindlichkeit der Prozesse. Die pädagogischen Anforderungen aus den Medien-konzepten der Schulen werden durch die Stadt Hilchenbach schrittweise umgesetzt, nachdem die vorherigen Planungen aufgrund der Corona- Pandemie teils überholt waren und wie vielerorts ein kurzfristiges Handeln angezeigt war. Es fehlt jedoch eine übergeordnete Strategie und ein daraus abgeleiteter Medienentwicklungsplan, der über die pädagogischen Konzepte der Schulen hinausgeht. Im Bereich der IT-Sicherheit besteht ebenfalls noch Handlungsbedarf. „Wir empfehlen der Stadt Hilchenbach, in Kooperation mit ihren Schulen ein IT-Sicherheitskonzept zu erstellen“, so Frank Breidenbach. „Daraus lassen sich technische und organisatorische Maßnahmen ableiten, die dann konsequent und mit Priorität umgesetzt werden können.“

Friedhofsverwaltung setzt auf digitale Steuerung der Aufgaben und Kosten

Die Verantwortlichkeiten und Aufgabenerledigung für das Friedhofswesen sind in Hilchenbach klar geregelt. Zudem liegen durch die eingesetzte Fachsoftware der Friedhofsverwaltung bereits viele steuerungsrelevante Daten vor. „Wir sprechen uns in unserem Bericht dafür aus, auf Basis noch festzulegender strategischer Ziele operative Maßnahmen und Kennzahlen zu bilden“, so Jean-Philippe Franke von der gpaNRW. „Damit hätte man die Kosten besser im Blick und die Steuerung ließe sich noch weiter verbessern.“

Die Friedhöfe weisen durch die sich wandelnde Bestattungskultur erhebliche Flächenüberhänge auf. Die Stadt begegnet diesem Wandel mit neuen Bestattungsvarianten und erwägt darüber hinaus eine Umnutzung nicht mehr benötigter Flächen.

Bürgermeister Kyrillos Kaioglidis erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Der Prüfungsbericht bestätigt in vielen Bereichen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Diesen werden wir, unterstützt durch die aktuellen Hand-lungsempfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt, konsequent fortsetzen. Beispielhaft nenne ich unsere zentrale Vergabestelle, die wir vor einiger Zeit eingerichtet haben, um deren Aufgabenwahrnehmung schrittweise auf Vergaben und Beschaffungen für alle Organisationseinheiten auszuweiten. Die Gemeindeprüfungsanstalt macht aber auch deutlich, dass wir bei der Vereinfachung und Beschleunigung der Vergabeverfahren auf die Unterstützung der Kommunalpolitik angewiesen sind. Dafür werde ich werben."

Infos zur gpaNRW und deren turnusgemäßen Prüfung

Die gpaNRW hat die Stadt Hilchenbach im Rahmen der turnusgemäßen Prüfung aller kleinen kreisangehörigen Kommunen mit einer Einwohnerzahl von 10.001 bis 18.000 in folgenden Handlungsfeldern geprüft:

• Finanzen
• Vergabewesen
• Informationstechnik an Schulen
• ordnungsbehördliche Bestattungen
• Friedhofswesen

Alle Feststellungen und Empfehlungen der gpaNRW zu den thematischen Handlungsfeldern sind im Prüfungsbericht für die Stadt Hilchenbach zusammengefasst.

Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit 15. September 2023 Bürgermeister a.D. Michael Esken.

Die ausführlichen Prüfungsberichte mit allen Handlungsfeldern und Empfehlungen veröffentlicht die gpaNRW unter www.gpa.nrw.de.