Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge

Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen"

Information vom 5. Dezember 2018

Der Rat der Stadt Hilchenbach hat eine Resolution zur Abschaffung des § 8 Kommunalabgabengesetz NRW am 5. Dezember 2018 beschlossen:

Zur Resolution...

Unterschriftenlisten zur Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen"

Die Unterschriftenaktion der Volksinitiative "Straßenbaubeiträge abschaffen" läuft bereits seit Oktober 2018. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW e. V. hat die Volksinitiative gestartet, um die Landtagsabgeordneten zu verpflichten, sich dieses Themas anzunehmen.

Im Bürgerbüro der Stadt Hilchenbach liegen die Unterschriftenlisten bereits für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hilchenbach aus. Dort werden die erforderlichen Stimmrechtsbescheinigungen der Eingetragenen überprüft.

Wer unterschreiben darf erfahren Sie hier:

Die Unterschriftsbögen dürfen nur unterzeichnungsfähigen Stimmberechtigten, mindestens 18-jährigen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die ihren Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben, unterschreiben.
Dem Stimmberechtigten darf nur die zur Unterzeichnung vorgesehene laufende Liste vorgelegt werden.
Auf jedem Unterschriftsbogen sollen möglichst nur Stimmberechtigte aus Hilchenbach Eintragungen vornehmen und unterzeichnen.
Die stimmberechtigten Personen dürfen sich nur einmalig nicht mehrfach in die Unterschriftsbögen eintragen.

Die ausgefüllten und überprüften (Sammel-)Unterschriftsbögen werden anschließend im Original an den Bund der Steuerzahler NRW zurückgesandt. Der BdSt. NRW e.V. wird dann die Sammelunterschriftsbögen dem Landtagspräsidenten übergeben.