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Jugendförderung und Frauenhäuser

Schreiben an NRW-Ministerpräsidenten vom 13. März 2006
Stadtverwaltung Hilchenbach gegen NRW-Sparpläne im sozialen Bereich

Mit großer Besorgnis hat die Stadt Hilchenbach die Pläne der Landesregierung zur Kenntnis genommen, bei der Jugend und bei anderen gesellschaftlich wichtigen, sozialen Angeboten zu sparen.

In Anbetracht der Bevölkerungsentwicklung sah sich die Stadt Hilchenbach bisher im Einklang mit den Zielvorstellungen der Landesregierung, die auch Nordrhein-Westfalen zu einem kinder- und familienfreundlichen Land entwickeln will. Für Bürgermeister Hans-Peter Hasenstab ist daher die Ankündigung der Landesregierung umso unverständlicher, Kürzungen in diesem Bereich in Betracht zu ziehen. Er betont: "Wenn beim Nachwuchs unserer Gesellschaft gespart werden soll, sparen wir eindeutig am falschen Ende."

Hans-Peter Hasenstab hat daher am 13. März den Ministerpräsidenten des Landes NRW, Dr. Jürgen Rüttgers, persönlich angeschrieben. Konkret wendet er sich in diesem Schreiben gegen die geplanten Kürzungen bei den Mitteln für die Kindertagesbetreuung. In diesem Zusammengang verweist er darauf, dass die Stadtverwaltung Hilchenbach trotz ihrer angespannten Finanzsituation sehr viel dafür einsetzt, das Betreuungsangebot von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Beispielhaft nennt Hans-Peter Hasenstab dafür die freiwillige Erhöhung der Betriebskostenförderung, durch die der Erhalt der Kindertageseinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft im vergangenen Jahr erreicht werden konnte, und den geplanten Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten durch Offene Ganztagsgrundschulen.

Hans-Peter Hasenstab erwartet, dass auch das Land NRW seinen Beitrag zur kinder- und jugendfreundlichen Entwicklung leistet und fordert die Landesregierung auf, die Sparvorschläge im Bereich der Kinderbetreuung nicht weiter zu verfolgen: "Lippenbekenntnisse der Landesregierung nützen unseren Kindern nicht!"

Vor diesem Hintergrund hat auch Stadtkämmerer Udo Hoffmann unter anderem in den Gesprächen zum Haushalt 2006 bereits deutlich darauf hingewiesen, dass die Kommunen nicht zu Ausfallbürgen bei Kürzungen des Landes werden dürfen.

Als weiteres Anliegen appelliert der Bürgermeister in seinem Schreiben an den Ministerpräsidenten, auch zukünftig ausreichend Finanzmittel für bedarfsgerechte und flächendeckende Angebote von Zufluchtstätten für misshandelte Frauen und Kinder zur Verfügung zu stellen. Konkret macht er deutlich, dass ein dringendes Interesse Hilchenbachs daran besteht, das Hilfsangebot des Siegener Frauenhauses zu erhalten.