Haushaltsplanung 2018
Hoffnung auf möglichst hohe Gewerbesteuereinnahmen
Einstimmige Zustimmung zur Haushaltsplanung im Rat der Stadt Hilchenbach
Über die Haushaltsplanung für 2018, die auf einer Rekordzahl von über 500 Seiten dargestellt ist, hat der Rat der Stadt Hilchenbach am 14. März 2018 beraten und diesen einstimmig mit 35 Ja-Stimmen beschlossen.
Vorstellung der Haushaltsplanung 2018
Am 7. März begrüßten Bürgermeister Holger Menzel (im Foto rechts) und Stadtkämmerer Udo Hoffmann Vertreterinnen und Vertreter der Presse zur Vorstellung der Haushaltsplanung 2018 der Stadt Hilchenbach.
„Die Rahmenbedingungen, die wir nicht beeinflussen können, führen leider zu einem großen Defizit“, merkte Holger Menzel einleitend in Anspielung darauf an, dass der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen gefordert sind, die Gemeindefinanzierung grundlegend zu verbessern.
Das „Minus“ in der Haushaltsplanung für 2018 konkretisierte Stadtkämmerer Udo Hoffmann mit 6,9 Millionen Euro. Dieses ergibt sich aus der Summe der Einnahmen in Höhe von 28,2 Millionen und der Ausgaben in Höhe von rund 35,1 Millionen Euro.
Besonders bei der Erläuterung der von 2019 bis 2022 eingeplanten Erhöhung der Grundsteuer B machte auch Udo Hoffmann deutlich, dass die Stadt Hilchenbach auf Verbesserungen der Rahmenbedingungen durch Bund und Land hoffen muss. Aufgrund der Empfehlung im Haushaltsausschuss hat sich der Stadtkämmerer nämlich darauf eingelassen, auf die ursprünglich geplante Anhebung des Hebesatzes um 15 %-Punkte zunächst zu verzichten. Sollten Bund und Land allerdings zeitnah nichts an der Finanzlage der Städte und Gemeinden verbessern, bestand mit den kommunalpolitischen Vertretern im Ausschuss weitgehend Einigkeit darüber, dass man den Hebesatz 2019 dann um 30 %-Punkte anheben müsste.
Letztlich tragen die eingeplanten Erhöhungen der Grundsteuer B dazu bei, bis 2022 den Haushaltsausgleich darzustellen. Dies ist zwingend notwendig, um eine Genehmigung der Haushaltsplanung für 2018 vom Kreis Siegen-Wittgenstein zu erhalten und um damit als Stadt Hilchenbach handlungsfähig zu bleiben.
Hauptgrund für das Defizit von fast 7 Millionen Euro ist, dass Hilchenbach in diesem Jahr keine sogenannten Schlüsselzuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen erhält. Diese haben 2017 noch fast 6 Millionen Euro betragen. Belastend hinzu kommt, dass die Stadt Hilchenbach 11,3 Millionen Euro und damit rund 1,8 Millionen Euro mehr als im Vorjahr an Umlage an den Kreis Siegen-Wittgenstein zahlen muss.
Aber auch die Personalausgaben steigen 2018 deutlich an auf nunmehr fast 7 Millionen Euro. Dies liegt nicht nur an Tariferhöhungen und höheren Eingruppierungen, sondern auch an zwei zusätzlichen halben Stellen in der Flüchtlingshilfe und der Schulsozialarbeit sowie einer zusätzlichen Stelle im Fachbereich Bauen, die für das Stadtentwicklungsprojekt „Kultureller Marktplatz eingerichtet wurde. In der Ausgabenrangliste haben die Personalkosten damit den Sach- und Dienstleistungsaufwand, den die Stadtverwaltung auf rund 6,8 Millionen Euro etwas verringern konnte, überholt und nehmen hinter der Kreisumlage den 2. Rang ein. Weitere große Ausgabeposten sind die Abschreibungen mit fast 3,4 Millionen Euro und die Gewerbesteuerumlage mit rund einer Millionen Euro.
„Gewerbesteuer“ ist dabei das Stichwort, das nach Stadtkämmerer Udo Hoffmann Hoffnung macht. So wird die Stadt Hilchenbach im Jahr 2017 statt der geplanten 4 Millionen voraussichtlich rund 10 Millionen Euro einnehmen, so dass ein ausgeglichener Haushalt für das Vorjahr zu erwarten ist. 2016 haben die Gewerbesteuereinnahmen allerdings nur 2 Millionen betragen, so dass Udo Hoffmann deutlich auf das Risiko bei dieser Einnahmequelle wegen der bekannt sehr großen Schwankungen hinweist. Entsprechend vorsichtig hat er die Gewerbesteuereinnahmen für 2018 mit 6,5 Millionen Euro eingeplant. Sollte dies so kommen, würde der leicht angestiegene Anteil an der Einkommensteuer mit rund 8,25 Millionen Euro die größte Einnahme bleiben.
Hilchenbach investiert weiter in seine Zukunft!
Trotz der angespannten Finanzlage investiert die Stadt Hilchenbach weiterhin in ihre Entwicklung. Schwerpunkt ist dabei weiterhin das Projekt zum Erhalt und zur Attraktivitätssteigerung des Kultur-, Sport- und Freizeitzentrums in Dahlbruch. Für 2018 sind für den „Kulturellen Marktplatz“ 2,106 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. Zum Fortschritt des Projektes merkte Bürgermeister Holger Menzel an, dass der Bauantrag für die Gesamtmaßnahme bis Mitte 2018 gestellt werden soll. Nach der Baugenehmigung könnte der tatsächliche Baubeginn dann im Frühjahr 2019 erfolgen. Allerdings fehlen weiterhin die Förderzusagen der Bezirksregierung Arnsberg für den 2. und 3. Bauabschnitt.
Weitere größere Investitionen sind die Erneuerung der Raumlufttechnischen Anlage des Gymnastikraums der Carl-Kraemer-Realschule mit 270.000 Euro, der Kauf eines neuen Löschfahrzeuges für die Feuerwehr-Löschgruppe Helberhausen mit 250.000 Euro und die Anschaffung eines Friedhofsbaggers mit 141.000 Euro.
Eine weitere erfreuliche Tatsache ist beim Blick in die Haushaltsplanung 2018, dass die Stadt Hilchenbach ihren Schuldenabbau fortsetzen kann und zwar um 228.000 Euro.
Bereits zum Stand 1. Januar 2018 konnte die Stadtverwaltung die langfristigen Schulden auf rund 3,3 Millionen Euro und damit vergleichsweise niedrige 219 Euro pro Einwohner weiter senken. Allerdings muss die Stadt Hilchenbach für die laufenden Zahlungen Liquiditätskredite in Höhe von 15,5 Millionen Euro aufnehmen. Bei deren Finanzierung profitiert sie von der aktuell weiterhin sehr günstigen Zinshöhe.