Haushaltsplanung 2019
Haushaltsausgleich soll im Jahr 2022 erfolgen
Einstimmige Zustimmung zur Haushaltsplanung im Rat der Stadt Hilchenbach
Über den Haushaltsplan für 2019, die auf einer Rekordzahl von 525 Seiten dargestellt ist, hat der Rat der Stadt Hilchenbach am 3. April 2019 beraten und diesen einstimmig mit 35 Ja-Stimmen beschlossen. Dabei wurde die Einrichtung der zusätzlichen Stelle zur Rechnungsprüfung vorgenommen, aber deren Besetzung mit einem Sperrvermerk versehen.
Der so beschlossene Haushaltsplan steht in der Randspalte rechts unter Dokumente im PDF-Format zum Herunterladen bereit.
Vorstellung der Haushaltsplanung 2019
Am 27. März begrüßten Stadtkämmerer Udo Hoffmann und Baudezernent Michael Kleber die Vertreter der Presse zur Vorstellung der Haushaltsplanung 2019 der Stadt Hilchenbach.
Die Haushaltsplanung weist ein Defizit von rund 7,7 Millionen für 2019 Euro auf. Das Jahr 2022 rückt näher. Dann soll der Haushaltsausgleich der Stadt Hilchenbach erfolgen. Dieses kann aber nur gelingen, wenn die Grundsteuer B im Jahre 2020 auf 520 von Hundert sowie 2021 und 2022 um jeweils weitere 30%-Punkte angehoben wird. Auch in diesem Jahr erhält Hilchenbach keine Schlüsselzuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalens. Ebenso bleibt der Druck durch die zu zahlende Umlage an den Kreis Siegen-Wittgenstein bestehen. Außerdem betont Udo Hoffmann, „der Haushalt kann nicht genehmigt werden, wenn die Stelle des Rechnungsprüfers ohne finanzielle Deckung neu geschaffen wird“.
„Die Gewerbesteuer ist kaum berechenbar“, so der Stadtkämmerer während des Gespräches. Für 2019 plant er mit einer Einnahme von 5 Millionen Euro. Sollte dies realisierbar sein, würde der leicht angestiegene Anteil an der Einkommensteuer mit rund 8,76 Millionen Euro die größte Einnahme bleiben.
Mit 752.000 Euro zeigt sich ein großes Defizit bei den Ausgaben der Kosten für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Die mit Abstand höchste Position ist die Kreisumlage mit rund 11,9 Millionen Euro. Damit muss rund 575.000 Euro mehr gezahlt werden als im vergangenen Haushaltsjahr 2018.
Trotz der angespannten Finanzlage sind im Haushaltjahr 2019 feste Investitionen eingeplant. Schwerpunkt ist dabei weiterhin das Projekt zur Realisierung und zur Attraktivitätssteigerung des Kultur-, Sport- und Freizeitzentrums in Dahlbruch. Für 2019 sind für den „Kulturellen Marktplatz“ 2,1 Millionen Euro im Haushalt eingeplant.
Weitere Investitionen sind die Erschließung der „Rothenberger Gärten“ mit 510.000 Euro, ein Unimog für den Baubetriebshof mit Kosten von 225.000 Euro sowie die Umbaumaßnahmen im Rahmen von Brandschutzmaßnahmen in der Grundschule Müsen in Höhe von 160.000 Euro.
Im Übrigen erhofft sich Udo Hoffmann für die Zukunft eine Verbesserung in der kommunalen Finanzsituation. Die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Sozialkosten, insbesondere an den Kosten für die Flüchtlinge, kommt zum Teil nicht an. So werden zum Beispiel die Entlastungen bei den Kosten für Unterkunft über die Kreise und somit über die Kreisumlage abgebildet, aber durch andere Sozialleistungen aufgezehrt. Ergänzend dazu hofft der Kämmerer auf eine vollständige Weiterleitung der Integrationspauschale des Bundes an die Städte und Gemeinden durch das Land NRW. Abschließend weist er darauf hin, dass die Stadt Hilchenbach auch eigene Anstrengungen unternehmen muss, um die Finanzsituation zu verbessern.
Ein paar Risiken sieht Udo Hoffmann trotzdem noch. Zum einen bleibt die gesamtwirtschaftliche Entwicklung abzuwarten und zum anderen ist die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen fraglich. Ebenso bleibt die Verteilung der Soziallasten ein Hauptproblem.
Bereits zum Stand 1. Januar 2019 konnte die Stadtverwaltung die langfristigen Schulden auf rund 3,3 Millionen Euro und damit vergleichsweise niedrige 221 Euro pro Einwohner weiter senken. Allerdings muss die Stadt Hilchenbach für die laufenden Zahlungen Liquiditätskredite in Höhe von 10,5 Millionen Euro aufnehmen.