Haushaltsplanung
Genehmigung und Vorstellung der Haushaltsplanung für 2020
Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen, gilt in diesem Jahr auf allen Ebenen.
Außergewöhnlich zügig hat der Kreis Siegen-Wittgenstein den Haushaltsplan der Stadt Hilchenbach für 2020 genehmigt und zwar am 6. Mai 2020. Damit können die Planungen nun in die Tat umgesetzt werden.
Aufgrund der aktuellen Gefährdungssituation durch den Corona-Virus hatte diesmal nicht der Rat der Stadt Hilchenbach den Haushaltsplan 2020 beschlossen. Ausnahmsweise erfolgte die Beratung und Beschlussfassung durch den Haupt- und Finanzausschuss, in deutlich kleinerer Runde, am 1. April 2020 einstimmig mit 14 Ja-Stimmen.
Die Haushaltsplanung weist für 2020 ein Defizit von rund 5,6 Millionen Euro auf.
Das Jahr 2022 rückt näher. Dann soll der Haushaltsausgleich der Stadt Hilchenbach erfolgen.
Dieses kann aber nur gelingen, wenn in den Jahren 2021 und folgende höhere Hebesätze bei der Grundsteuer B beschlossen oder andere finanzielle Verbesserungen erzielt werden.
Ebenso bleibt der Druck durch die zu zahlende Umlage an den Kreis Siegen-Wittgenstein bestehen.
Auf der Einnahmeseite erhält die Stadt Hilchenbach in diesem Jahr Schlüsselzuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Gewerbesteuer ist kaum berechenbar, für 2019 waren 5 Millionen Euro geplant, tatsächlich waren es aber unter 3 Millionen Euro. Für 2020 sind rund 4 Millionen Euro vorgesehen. Die Einkommensteuer steigt um 573.000 Euro leicht an und bleibt mit 8,82 Millionen Euro die größte Einnahme.
Die Erstattung aus dem Einheitslastenausgleich beträgt 578.000 Euro.
Mit 618.000 Euro zeigt sich ein großes Defizit bei den Ausgaben der Kosten für die Asyl-bewerberinnen und Asylbewerber. Die mit Abstand höchste Position ist die Kreisumlage mit rund 12 Millionen Euro.
Trotz der angespannten Finanzlage sind im Haushaltsjahr 2020 feste Investitionen eingeplant. Schwerpunkt ist dabei weiterhin das Projekt zur Realisierung und zur Attraktivitäts-steigerung des Kultur-, Sport- und Freizeitzentrums in Dahlbruch. Für 2020 sind für den „Kulturellen Marktplatz“ 700.000 Euro im Haushalt eingeplant.
Weitere Investitionen sind die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Vormwald mit 360.000 Euro, die Erweiterung der Technikräume der Carl-Kraemer Realschule mit 140.000 Euro, der Ausbau der Bundesstraße B 508 mit 252.000 Euro sowie die Renaturierung des Wälderbachs mit 355.000 Euro.
Im Übrigen hält Kämmerer Udo Hoffmann für die Zukunft eine Verbesserung in der kommunalen Finanzsituation für dringend erforderlich. Die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Sozialkosten, insbesondere an den Kosten für die Flüchtlinge, kommt zum Teil nicht an. So werden zum Beispiel die Entlastungen bei den Kosten für Unterkunft über die Kreise und somit über die Kreisumlage abgebildet, aber durch andere Sozialleistungen aufgezehrt. Ergänzend dazu hofft der Kämmerer auf eine vollständige Weiterleitung der Integrationspauschale des Bundes an die Städte und Gemeinden durch das Land NRW. Die Stadt Hilchenbach muss auch eigene Anstrengungen unternehmen, um die Finanzsituation zu verbessern.
Große Risiken bestehen besonders durch Auswirkungen aufgrund der Corona-Pandemie. Zum einen bleibt die gesamtwirtschaftliche Entwicklung abzuwarten und zum anderen sind die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen sowie die Zinsentwicklung kaum vorhersehbar. Ebenso bleibt die Verteilung der Soziallasten ein Hauptproblem.
Bereits zum Stand 1. Januar 2020 konnte die Stadt Hilchenbach die langfristigen Schulden auf rund 2,75 Millionen Euro und damit vergleichsweise niedrige 185 Euro pro Einwohner weiter senken. Allerdings muss die Stadt Hilchenbach für die laufenden Zahlungen Liquiditätskredite in Höhe von 14,5 Millionen Euro aufnehmen.
Der Haushaltsplan 2020 steht in der Randspalte im PDF-Format zum Herunterladen bereit.