Haushaltsplanung 2023
Kreisumlage verhindert die schwarze Null - Steuererhöhung bleibt Bürgerinnen und Bürgern erspart
Eines ist klar: Würde die Kreisumlage nicht erneut steigen, könnte die Stadt Hilchenbach 2023 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Doch der Kreis Siegen-Wittgenstein plant eine deutliche Erhöhung der Hebesätze, sodass Hilchenbach ins Minus rutscht. Kämmerer Christoph Ermert geht davon aus, dass die Summe, die die Stadt im Jahr 2023 zahlen muss, bei über 13 Millionen Euro liegt.
Deshalb „schließen wir nicht mit einer schwarzen Null ab“, so Hilchenbachs Bürgermeister Kyrillos Kaioglidis bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs. Stattdessen steht unter dem Strich ein rotes Minus in Höhe von 654.100 Euro. „Wir gehen aber davon aus, dass der Haushalt genehmigungsfähig ist“, erklärt Christoph Ermert. Gespräche mit der Kommunalaufsicht beim Kreis Siegen-Wittgenstein haben diesbezüglich schon stattgefunden.
Steuern werden nicht erhöht
Eine weitere gute Nachricht hat Kyrillos Kaioglidis zu verkünden: „Vor dem Hintergrund der Preissteigerungen in allen Bereichen wollen wir die Steuern nicht erhöhen.“ Die Bürgerinnen und Bürger sind ohnehin schon sehr belastet.
Christoph Ermert unterstreicht, dass das Erstellen des Haushalts schwierig „ist und bleibt“. Erst Covid-19, dann der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Inflation, Energiekrise, Material- und Personalengpässe – viele Faktoren setzen Städte und Gemeinden unter Druck.
Hilchenbach plant wichtige Investitionen
Trotzdem soll sich in Hilchenbach etwas bewegen. Positiv zu bewerten sind daher die Investitionen in verschiedenen Bereichen, die die Stadt im kommenden Jahr tätigt. Da ist zum einen der Kulturelle Marktplatz Dahlbruch. Fast 3,3 Millionen Euro sind dafür 2023 eingeplant. Die Fortschritte an der Baustelle sind inzwischen deutlich sichtbar. Zum anderen fließen 1,55 Millionen Euro in die Renaturierung des Langenfelder Baches am Ruinener Weg. Nach dem Abriss des „Hauses Hüttenhain“ wird der Eingang zum Marktplatz so eine weitere Aufwertung erfahren. Außerdem investiert die Stadt Hilchenbach knapp 2 Millionen Euro in die Florenburg-Grundschule, um die Raumnot dort zu beheben.
Der barrierefreie Umbau von Haltestellen ist in vollem Gange und soll im kommenden Jahr fortgesetzt werden, 540.000 Euro sind dafür einkalkuliert. Mit 840.000 Euro schlägt die Neugestaltung des historischen Marktplatzes 2023 zu Buche (1. und 2. Bauabschnitt). Neben dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Grund wird für die Löschgruppe auch ein neues Feuerwehrfahrzeug für 410.000 Euro bestellt. Für die Deckschichterneuerung von Straßen sind 800.000 Euro angesetzt. Nicht eingerechnet sind bei dieser Aufzählung die Zuschüsse, die der Stadt Hilchenbach für einige Projekte zur Verfügung stehen.
All diese und weitere Investitionen kommen am Ende den Hilchenbacher Bürgerinnen und Bürgern zugute und sind wichtige Bausteine für die positive Entwicklung der Stadt.
Kosten für Personal sowie Sach- und Dienstleistungen steigen
Die Personalkosten werden 2023 spürbar auf fast 9 Millionen Euro ansteigen, obwohl nur 0,3 zusätzliche Stellen vorgesehen sind. Christoph Ermert erklärt, dass im nächsten und übernächsten Jahr mit Tarifsteigerungen zu rechnen ist, die er in seiner Planung bereits berücksichtigt hat. Auch für Sach- und Dienstleistungen wird die Stadt Hilchenbach erheblich mehr Geld ausgeben müssen. Das ist auf die erhöhten Betriebskosten für Heizung, Strom und Kraftstoff zurückzuführen. Kalkuliert wird mit 1,2 Millionen Euro mehr, das sind 2023 also insgesamt rund 7,5 Millionen Euro.
Von Mehreinnahmen geht der Kämmerer dafür im Bereich der Gewerbesteuer aus. Der Grund: Einige Unternehmen haben größere Aufträge erhalten.
Am 22. Februar 2023 wird der Rat über den Haushalt entscheiden. Bis dahin befassen sich die Fachausschüsse mit dem Entwurf.