Gegen Rechtsextremismus
Vorgehen gegen Schmierereien mit nationalsozialistischen Symbolen
Der ehemalige Bürgermeister Hans-Peter Hasenstab hat deutlich gegen die rechtsextremen, nationalsozialistischen Aktivitäten Stellung bezogen.
Hier der Wortlaut seiner Mitteilung an den Rat der Stadt Hilchenbach am 21. Mai 2014:
"Am 14. Mai 2014 hat der stellvertretende Bürgermeister Klaus Stötzel Schmierereien, unter anderem mit Hakenkreuzen, auf Wahlplakaten, einigen „Stolpersteinen“ und insbesondere auf dem erst 2013 aufgestellten Gedenkstein zur Erinnerung an die jüdischen Mitbür-ger/innen festgestellt.
Herr Stötzel hat umgehend die Polizei darüber informiert. Diese war gegen 12.45 Uhr vor Ort und hat die Plakate sichergestellt und den Staatsschutz informiert. Dieser ermittelt in dieser beschämenden Angelegenheit.
Außerhalb des Stadtkerns (Jung-Stilling-Allee, Ruinener Weg, Markt, Rothenberger Straße) konnten bei Überprüfungen keine weiteren Schmierereien festgestellt werden. Insbesondere der jüdische Friedhof wurde verschont.
Die Beschädigungen durch Rechtsextreme verurteile ich ausdrücklich. Dabei geht es mir nur in zweiter Linie um den nicht unerheblichen Sachschaden, der als Vandalismus nicht versichert werden kann. Insbesondere die Inschrift des Gedenksteins ist stark in Mitleidenschaft gezogen, so dass eine aufwendige Restauration durch den Steinmetz erforderlich ist.
In erster Linie, weil viel schmerzhafter, sehe ich diese verachtenswerten Taten als Schlag ins Gesicht der zahlreichen Aktiven, die sich in unserer Stadt seit Jahren für ein würdiges Gedenken an unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen.
Wie unser Hilchenbacher Bündnis für Toleranz und Zivilcourage beobachte ich diese nationalsozialistischen Schmierereien gleichermaßen mit Betroffenheit, mit demokratischer Sorge und auch mit der gebotenen Wachsamkeit.
Alle Menschen rufe ich daher weiterhin dazu auf, gegen jede Art nationalsozialistischer und rechtsextremistischer Äußerungen und Handlungen eindeutig Stellung zu beziehen und, sofern möglich, zur Aufklärung dieser verwerflichen Straftaten in Hilchenbach beizutragen.
Meinerseits habe ich den städtischen Ordnungsdienst angewiesen, seine Kontrollen zu verstärken. Weitere Maßnahmen sind abhängig vom Ermittlungsergebnis."
Die Stadt Hilchenbach nimmt gerne Hinweise entgegen, die zur Festnahme der Täter führen. Diese werden vertraulich behandelt!