Ortsrecht

Geltende Vorschriften für Sie zusammengestellt!

Das Ortsrecht der Stadt Hilchenbach enthält alle in der Stadt Hilchenbach geltenden Satzungen und Verordnungen sowie öffentlich-rechtliche Vereinbarungen und für die Stadt Hilchenbach unmittelbar relevante rechtliche Bestimmungen des Kreises Siegen-Wittgenstein.

Die ortsrechtlichen Bestimmungen der Stadt Hilchenbach einschließlich aller Änderungen werden vom Rat der Stadt beschlossen und im "Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Hilchenbach" veröffentlicht.

Im Rahmen dieser öffentlichen Bekanntmachung wird auch auf die Möglichkeit hingewiesen, die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gegen die Bestimmung geltend zu machen.

Zur Vervollständigung unseres Informationsangebotes bieten wir Ihnen das Ortsrecht (grundsätzlich inklusive der dazugehörigen Pläne) zum Download an. Dabei ist folgendes zu beachten:

Währungsumstellung auf EURO

Wundern Sie sich nicht, dass bei einigen Satzungen die Beträge noch in DM angegeben sind. Der Hauptausschuss des Rates der Stadt Hilchenbach hat am 22. August 2001 zur Umstellung von DM in EURO in ortsrechtlichen Bestimmungen einstimmig folgenden Beschluss gefasst: "Die Beträge sollten aufgrund der Einführung des Euro nicht gerundet, sondern spitz ermittelt werden." Auf eine formelle Änderung der Satzungen etc. wurde daher verzichtet, um Aufwand zu sparen. Die Währungsanpassung erfolgt erst bei der nächsten Gelegenheit, bei der eine  Neufassung der jeweiligen Bestimmung  ohnehin notwendig wird.

Gewähr und Aktualität

Wir stellen Ihnen hier möglichst zeitnah zu Änderungen die jeweils aktuellste Fassung einer Vorschrift zur Verfügung. Die Bereitstellung erfolgt allerdings ohne Gewähr für die Richtigkeit. Die erstmalige Veröffentlichung auf dieser Internet-Seite erfolgte zum 31. Januar 2009. Sollte danach eine neue Fassung bereitgestellt worden sein, ist das Datum der Bereitstellung oder alternativ des Inkrafttretens der Änderung hinter dem Dokument angegeben.

Die ortsrechtlichen Bestimmungen liegen im Dateiformat PDF vor. Zum Lesen und Ausdrucken der PDF-Dateien benötigen Sie den Adobe Acrobat Reader. Er ist kostenlos verfügbar und plattformunabhängig. Bei Bedarf bitte downloaden!

Gliederung

Die Bestimmungen sind nach sachlichen Bereichen gegliedert:

Bereich Zentrale Verwaltung

• Hauptsatzung der Stadt Hilchenbach vom 30.11.2004 (geändert am 6. April 2021)
• Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hilchenbach vom 13.10.2004 (geändert am 26. Juni 2019)
• Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Hilchenbach vom 06.10.2010 (geändert am 29. April 2020)
• Satzung zur Festlegung des für die Aufgaben des Denkmalschutzes zuständigen Ausschusses vom 02.11.1999
• Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Bauausschuss, Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehrsplanung und der Verwaltung vom 28.02.2001
• Ordnung zur Ehrung von Ratsmitgliedern
• Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden vom 02.01.2005

Bereich Finanzen

• Hundesteuersatzung der Stadt Hilchenbach vom 05.11.1971 (geändert rückwirkend zum 1. Januar 2020)
• Vergnügungssteuersatzung der Stadt Hilchenbach vom 03.01.2003 (geändert zum 1. Juli 2023)
• Grund- und Gewerbesteuersatzung der Stadt Hilchenbach vom 4. Januar 2024 (geändert rückwirkend zum 1. Januar 2024)

Bereich Sicherheit und Ordnung sowie Feuerwehr

• Straßen- und Anlagenordnung der Stadt Hilchenbach vom 12. Oktober 2023 
• Verfügung der Stadt Hilchenbach über die Festsetzung des Wochenmarktes
• Ordnungsbehördliche Verordnung über die Gegenstände des Wochenmarktverkehrs in der Stadt Hilchenbach vom 23.05.1985
• Satzung über die Marktgebühren der Stadt Hilchenbach vom 10.12.1971
• Marktordnung der Stadt Hilchenbach vom 23.05.1985
• Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Stadt Hilchenbach bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr vom 11. April 2018
• Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Hilchenbach vom 16. Oktober 2018
• Satzung über Obdachlosenwohnungen der Stadt Hilchenbach vom 02.06.1975 (geändert am 3. Januar 2019; rückwirkend in Kraft getreten zum 1. Juli 2018)
• Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Hilchenbach über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Hilchenbach aus besonderem Anlass (vom 13. April 2023)
• Satzung der Stadt Hilchenbach über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen vom 06.10.2010
• Satzung über die Gewährung von Verdienstausfall für selbständige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Hilchenbach vom 04.12.2006

Bereich Schule, Sport und Kultur

• Ordnung für Sportlerehrungen in der Stadt Hilchenbach (vom 1. Januar 2017)
• Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken in der Stadt Hilchenbach vom 05.12.2006
• Satzung über die Überlassung von Schulen und Turnhallen vom 22. Juni 2015
• Satzung des Schulzweckverbandes Kreuztal-Hilchenbach-Bad Laasphe (geändert am 1. August 2015)
• Satzung über die Überlassung von Dorfgemeinschaftshäusern, dem Rathaus, der Wilhelmsburg und der Gerichtswiese an der Wilhelmsburg sowie der Räumlichkeiten im kmd vom 4. Oktober 2024
• Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule vom 21. Mai 2015 (Neufassung gültig zum 1. August 2015)
• Benutzungsordnung für die Stadtbücherei Hilchenbach  (geändert am 1. August 2015)
• Benutzungsordnung für das Archiv der Stadt Hilchenbach

Bereich Soziales

• Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe im Kreis Siegen-Wittgenstein
• Satzung der Stadt Hilchenbach über die Errichtung und Unterhaltung sowie gebührenpflichtige Benutzung von Übergangsheimen vom 25.02.1992
• Satzung der Stadt Hilchenbach zur Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen vom 30. Juni 2020

Bereich Bauverwaltung

• Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Stadt Hilchenbach vom 09.01.1997
• Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Hilchenbach vom 24.03.2004 (geändert am 15. Juni 2023)
• Erste Satzung der Stadt Hilchenbach zur Festlegung von städtischen Kostenanteilen bei Abrechnung straßenbaulicher Anlagen nach § 8 KAG vom 18.05.1973
• Zweite Satzung der Stadt Hilchenbach zur Festlegung von städtischen Kostenanteilen bei Abrechnung straßenbaulicher Anlagen nach § 8 KAG vom 24.11.1976
• Dritte Satzung der Stadt Hilchenbach zur Festlegung von städtischen Kostenanteilen bei Abrechnung straßenbaulicher Anlagen nach § 8 KAG vom 15.09.1978
• Vierte Satzung der Stadt Hilchenbach zur Festlegung von städtischen Kostenanteilen bei Abrechnung straßenbaulicher Anlagen nach § 8 KAG vom 16.10.1979
• Fünfte Satzung der Stadt Hilchenbach zur Festlegung von städtischen Kostenanteilen bei Abrechnung straßenbaulicher Anlagen nach § 8 KAG vom 06.02.1984
• Sechste Satzung der Stadt Hilchenbach zur Festlegung von städtischen Kostenanteilen bei Abrechnung straßenbaulicher Anlagen nach § 8 KAG
• Einzelsatzung der Stadt Hilchenbach zur Festlegung von städtischen Kostenanteilen für die Abrechnung der straßenbaulichen Maßnahme «Im Langen Feld« nach § 8 KAG vom 09.10.1987
• Einzelsatzung der Stadt Hilchenbach zur Festlegung von städtischen Kostenanteilen für die Abrechnung der straßenbaulichen Maßnahme «Talsperrenstraße« nach § 8 KAG vom 30.04.1989
• Einzelsatzung der Stadt Hilchenbach zur Festlegung von städtischen Kostenanteilen für die Abrechnung der straßenbaulichen Maßnahme «Im Alten Bruch « und «Hillnhütter Straße« nach § 8 KAG vom 23.08.1991
• Einzelsatzung der Stadt Hilchenbach zur Festlegung von städtischen Kostenanteilen für die Abrechnung der straßenbaulichen Maßnahme «Waldstraße« nach § 8 KAG vom 10.07.1994
• Satzung der Stadt Hilchenbach zur Festlegung von städtischen Kostenanteilen für die Abrechnung der straßenbaulichen Maßnahme «Verbesserung der Erschließungsanlage SAMBA-Siedlung (Wittgensteiner Straße 122 - 138) durch erstmalige Herstellung der Straßenbeleuchtung« nach § 8 KAG vom 30.11.1999
• Satzung der Stadt Hilchenbach zur Festlegung von städtischen Kostenanteilen für die Abrechnung der straßenbaulichen Maßnahme «Gehweg/Beleuchtung Vormwalder Straße« nach § 8 KAG vom 30.11.1999
• Einzelsatzung der Stadt Hilchenbach zur Festlegung von städtischen Kostenanteilen für die Abrechnung der straßenbaulichen Maßnahmen «Verbesserung durch Verstärkung der Erschließungsanlage «Jung-Stilling-Straße« und Erweiterung und Verbesserung der Erschließungsanlage «Auf der Burg« nach § 8 KAG vom 13.07.2000
• Satzung der Stadt Hilchenbach zur Festlegung von städtischen Kostenanteilen für die Abrechnung der straßenbaulichen Maßnahme «Brunnenstraße/Ginsterweg«, «Brunnenstraße« und «Haarhäuser Straße« nach § 8 KAG vom 02.07.2001
• Satzung der Stadt Hilchenbach zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a - c des Baugesetzbuches (BauGB) vom 01.08.2002
• Satzung der Stadt Hilchenbach über die Festlegung von Gebietszonen und der Höhe des Geldbetrages nach § 47 Abs. 5 der Bauordnung NRW vom 11.08.1987
• Satzung über die Abweichung von den Herstellungsmerkmalen des § 11 Abs. 1 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Hilchenbach für die Straßen Kiefernweg und «Auf der Heide« vom 15.01.1993

Bereich Stadtplanung

• Satzung der Stadt Hilchenbach über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes «Ortsmitte Dahlbruch« vom 06.03.1992
• Satzung der Stadt Hilchenbach über örtliche Bauvorschriften für den Bereich «Stadtmitte« vom 19.12.1978 und
  Anlagen: 3 Pläne

Bereich Tiefbau (siehe unten unter Zusammenstellung Stadtwerke...)

Bereich Garten- und Friedhofsverwaltung

• Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Stadt Hilchenbach (Friedhofssatzung) vom 16.12.1998 (geändert zum 1. Januar 2020)
• Satzung über die Friedhofsgebühren der Stadt Hilchenbach (Friedhofsgebührensatzung) vom 07.11.1991 (geändert zum 1. Januar 2020)
• Friedhofssatzung über den RuheForst der Stadt Hilchenbach vom 07.12.2005

Bereich Öffentliche Einrichtungen

• Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Städten und Gemeinden des Kreises Siegen-Wittgenstein und dem Kreises Siegen-Wittgenstein wegen der getrennten Sammlung und Entsorgung schadstoffhaltiger Abfälle
• Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Hilchenbach (Abfallentsorgungssatzung) vom 27.11.2014 (geändert zum 1. Januar 2022)
• Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterwartungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Hilchenbach vom 29.11.2007 (geändert am 1. August 2017)

Bereich Wirtschaft und Verkehr

• Betriebssatzung der Stadtwerke Hilchenbach vom 4. Oktober 2024 (geändert rückwirkend zum 31. Dezember 2023)
• Satzung über die Wasserversorgung (Wasserversorgungssatzung) der Stadt Hilchenbach vom 25.02.2000 (geändert zum 1. Januar 2024)
• Satzung über die Wassergebühren der Stadt Hilchenbach vom 27.12.1971 (geändert zum 1. Januar 2024)

Zusammenstellung Stadtwerke (Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung)

• Satzung der Stadt Hilchenbach über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen (Abwassersatzung) vom 4. Oktober 2024 
• Satzung der Stadt Hilchenbach über Benutzungsgebühren für die Abwasseranlagen der Stadt Hilchenbach, über die Abwälzung von Abwasserabgaben und über den Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse (Abwassergebühren- und -abgabensatzung) vom 14. September 2022 (geändert zum 1. Januar 2024)
  
• Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Hilchenbach und der Stadt Kreuztal über die Abwasserbeseitigung im Stadtteil Kreuztal-Kredenbach
• Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Mitbehandlung des Sickerwassers der Abfalldeponie Winterbach des Kreises Siegen-Wittgenstein in Netphen-Herzhausen auf der Kläranlage Ferndorftal der Stadt Hilchenbach in Kreuztal-Kredenbach
• Satzung der Stadt Hilchenbach über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen und die Erhebung von Gebühren in der Stadt Hilchenbach vom 04.09.1989 (geändert zum 1. Januar 2020)
• Betriebssatzung der Stadtwerke Hilchenbach vom 4. Oktober 2024 (geändert rückwirkend zum 31. Dezember 2023)
• Satzung über die Wasserversorgung (Wasserversorgungssatzung) der Stadt Hilchenbach vom 14. September 2022 (geändert zum 1. Januar 2024)
  
• Satzung über die Wassergebühren der Stadt Hilchenbach vom 27.12.1971 (geändert zum 1. Januar 2024)